Berichte/Vereinsstatuten - Familiengärten Augarten

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Berichte/Vereinsstatuten

Berichte

Vereins-Statuten

Vom 1. März 1976
inkl. Nachtrag Nr. 1 zu der Vereinsstatuten (Art. 3.1 und 3.4) vom 8. April 1994
inkl. Nachtrag Nr. 2 zu der Vereinsstatuten (Art. 3.1, 3.2 und 3.3) vom 4. März 2005


1. Name und Sitz des Vereins
1.1

Unter dem Namen "Familiengärten Augarten" besteht mit Sitz in Rheinfelden ein Verein im Sinne von Art. 60 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches.


2. Vereinszweck

2.1

Der Verein bezweckt die Wahrung der Interessen seiner Mitglieder durch die Führung der Familiengärten Augarten. Der Verein hat keinen kommerziellen Zweck.


3. Mitgliedschaft
3.1

Aktivmitglied des Vereins kann jede Person werden, die einen jährlich von der Generalversammlung festzusetzenden Mitgliederbeitrag und Mitarbeitbeitrag für eine ganze oder halbe Parzelle bezahlt und ihren Wohnsitz in Rheinfelden hat.
Die Anzahl der Aktivmitglieder beschränkt sich auf die Zahl der dem Verein zur Verfügung stehenden Gartenparzellen.
Jedes Aktivmitglied zeichnet pro Gartenparzelle zwei Anteilscheine von Fr. 100.--. Die Anteilscheine werden nicht verzinst.
Beim Austritt aus dem Verein werden die Anteilscheine zurückgenommen.


3.2

Mitglieder können Personen werden, deren Lebenspartner/in bereits Aktivmitglied ist und die einen jährlich von der Generalversammlung festzusetzenden Beitrag bezahlen. Sie erhalten damit das gleiche Stimm- und Wahlrecht wie Aktivmitglieder.


3.3

Passivmitglied kann jede Person werden, die einen von der Generalversammlung festzusetzenden Jahresbeitrag leistet. Passivmitglieder haben kein Anrecht auf eine Gartenparzelle; sie besitzen kein Stimm- und Wahlrecht. Passivmitglieder besitzen bei der Zuteilung neuer Gartenparzellen keine Priorität. Für eine Neuzuteilung ist ausschliesslich der Stand der Warteliste massgebend.


3.4

Die Aufnahme als Aktivmitglied erfolgt durch den Vorstand in der Reihenfolge der Anmeldungen und auf Grund der bestehenden Warteliste.
Jedes neue Aktivmitglied erhält Anteilschein(e), die Statuten und die Gartenordnung des Vereins. Der Austritt aus dem Verein erfolgt durch schriftliche Erklärung an den Vorstand; er kann jederzeit erfolgen, doch befreit er nicht von der Verpflichtung zur Zahlung bereits vorher fällig gewordener Beiträge.
Bei Wegzug eines Aktivmitgliedes aus Rheinfelden erlischt die Mitgliedschaft und das Anrecht auf eine Gartenparzelle spätestens nach zwei Monaten. Ueber den Ausschluss (z.B. Verstoss gegen die Gartenordnung) von Mitgliedern entscheidet abschliessend der Vorstand.
Anteilscheine können auch durch Passiv- und Nichtmitglieder gezeichnet werden.


4. Mittel
4.1

Die finanziellen Mittel bestehen aus:
1. Jahresbeiträgen der Mitglieder.
2. Anteilscheinen der Mitglieder oder weiterer natürlicher oder juristischer Personen.
3. den freiwilligen Beträgen von dritter Seite.
4. Erträgen von Anlässen.


5. Organisation
5.1

Die Organe des Vereins sind:
A. Die Mitgliederversammlung
B. Der Vorstand
C. Die Rechnungsrevisoren


A. Die Mitgliederversammlung
5.2

Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins. Die Versammlung wird vom Vorstand mindestens 14 Tage im voraus einberufen. Die Einladung erfolgt durch schriftliche Mitteilung an alle Mitglieder. Die Mitgliederversammlung soll wenigstens einmal jährlich im 1. Quartal stattfinden. Ausserordentliche Mitgliederversammlungen werden veranstaltet auf Beschluss des Vorstands, auf Begehren eines Fünftels der Mitglieder, sofern ein solches Begehren schriftlich unter Anführung des Zwecks an den Vorstand gestellt wird.


5.3

Die Beschlussfähigkeit ist vorhanden, wenn wenigstens ein Fünftel der Mitglieder erschienen ist. Die Beschlussfassung geschieht durch das Mehr sämtlicher an einer Versammlung anwesender Stimmberechtiger (absolutes Mehr). Für die Abstimmungen über Statutenrevisionen, Auflösung des Vereins oder Vereinigung mit einem anderen Verein ist die Anwesenheit von mindestens der Hälfte sämtlicher Mitglieder und die Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der anwesenden Stimmberechtigten erforderlich.


5.4

Den Vorsitz der Mitgliederversammlung führt der Präsident oder ein Mitglied des Vorstands, das Protokoll ein vom Vorstand bestellter Sekretär/in.


5.5

Wahlen und Abstimmungen erfolgen durch Handmehr, wenn nicht fünf Mitglieder geheime Stimmgabe verlangen. Bei Beschlüssen über die Entlastung der geschäftsführenden Organe haben Mitglieder, die in irgend einer Weise an der Geschäftsführung teilgenommen haben, kein Stimmrecht. Ebenso ist ein Mitglied nicht stimmberechtigt, wenn die Beschlussfassung Rechtsgeschäfte oder Rechtsstreitigkeiten des Vereins mit ihm oder seinem/r Lebenspartner/i n oder Verwandten in gerader Linie betrifft.


5.6

Der Mitgliederversammlung stehen folgende Befugnisse zu:
1.

Wahl des Präsidenten, der übrigen Vorstandsmitgli eder und der Rechnungsrevisoren.

2.

Abnahme des Geschäftsprüfungsberi chtes und der Jahresrechnung sowie des Berichtes der Rechnungsrevisoren, Entlastungserklärung an die geschäftsführenden Organe, Erledigung von Beschwerden gegen dieselben.

3.

Beschlussfassung über die Verwendung der Jahresüberschüsse.

4.

Aufnahme von Anleihen.

5.

Genehmigung von Reglementen für den Betrieb der Gärten und für die übrige Vereinstätigkeit.

6.

Abändern oder Ergänzen der Statuten.

7.

Auflösen des Vereins oder dessen eventuelle Vereinen mit anderen Verbänden.

8.

Beschlussfassung über alle anderen der Mitgliederversammlung von Gesetzes wegen oder durch die Statuten vorbehaltenen oder vom Vorstand an sie überwiesenen Gegenstände.

9.

Beratung über Anträge von Mitgliedern, welche  mindestens  fünf  Tage  vor der Versammlung schriftlich eingereicht wurden. Anträge über nicht in der Traktandenliste aufgeführte Geschäfte, die erst in der  Versammlung gestellt werden, können nur mit Zustimmung aller anwesenden Vorstandsmitglieder behandelt werden.


B. Der Vorstand
5.7

Der Vorstand besteht aus 4-6 Mitgliedern, nämlich:
Präsident/in, Vicepräsident/in, Aktuar/in, Kassier/in und 1-2 Beisitzern/innen. Er konstituiert sich selbst. Die Amtsdauer beträgt 1 Jahr. Der Vorstand wird jährl ich von der Mitgliederversammlung neu bestellt. Ersatzwahlen für austretende Mitglieder während des Jahres sind möglich.


5.8

Der Vorstand versammelt sich auf Einladung seines Präsidenten unter Angabe der Traktanden, Ort und Zeit, so oft es die Geschäfte erfordern. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens 2/3 der Mitglieder anwesend sind. Die Beschlüsse werden mit dem Mehr der anwesenden Mitglieder gefasst - absolutes Mehr. Über die Vorstandsverhandlungen wird ein Beschlussprotokoll  geführt.


5.9

Der Vorstand ist in erster Linie verantwortlich für die Interessenwahrung des Vereins im allgemeinen und die Geschäftsführung im besonderen. Im weiteren sind ihm folgende Geschäfte übertragen:
1.

Beschlussfassung über alle Vereinsangelegenheiten, die nicht ausdrücklich der Mitgliederversammlung oder anderen Organen übertragen sind

2.

Vollziehung der Vereinsbeschlüsse.

3.

Vertretung des Vereins nach aussen. Die rechtsverbindliche Unterschrift für den Verein führt der Präsident zusammen mit dem Aktuar, im Verhinderungsfall der Vicepräsident an Stelle des Präsidenten und ein Vorstandsmitglied an Stelle des Aktuars.

4.

Einberufung der Mitgliederversammlung.

5.

Organisation des durch die Statuten vorgesehenen Vereinsbetriebes  im Rahmen der Statuten und der Vereinsbeschlüsse.

6.

Entscheidung über die Anhebung von Prozessen, den Abstand von solchen und den Abschluss von Vergleichen.

7.

Ausarbeitung aller für den Betrieb des Vereins erforderlichen Reglemente, die jedoch der Genehmigung durch die Mitgliederversammlung bedürfen.


C. Die Rechnungsrevisoren
5.10

Die Mitgliederversammlung wählt auf die Dauer von einem Jahr zwei Revisoren. Sie prüfen und verifizieren Inventare, Rechnungen, Buchführung, Belege, Kassabestand, berichten über die Jahresrechnung und die Ergebnisse ihrer Revisionstätigkeit an die Mitgliederversammlung.


6. Rechnungsabschluss
6.1

Das Vereinsjahr beginnt mit dem 1. Januar jedes Jahres und endet mit dem 31. Dezember des gleichen Jahres, auf welchen Tag die Rechnung abzuschliessen ist. Die Jahresbeiträge der Mitglieder werden vorausbezahlt und sind in dem Monat nach der Generalversammlung fällig.


7. Auflösung
7.1

Die Mitgliederversammlung kann jederzeit, sofern die Hälfte der Mitglieder erschienen ist und eine Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Stimmberechtigten sich dafür ausspricht, die Auflösung des Vereins beschliessen. Die Liquidation findet dann durch den Vorstand statt, falls die Mitgliederversammlung nicht besondere Liquidatoren beauftragt. Ueber die Verwendung des Vereinsvermögens entscheidet die Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstandes.


8. Schiedsgericht
8.1

Allfällige Anstände zwischen einzelnen Organen des Vereins oder zwischen Organen und Mitgliedern über die Anwendung von Statuten und Reglementen werden endgültig durch ein aus drei am betreffenden Anstand unbeteiligten Mitgliedern bestehendes Schiedsgericht erledigt.


9. Schlussbestimmungen
9.1

Der Verein ist im Handelsregister einzutragen. Der Vorstand ist mit der Vollziehung dieser Bestimmung beauftragt.


9.2

Diese Statuten treten am Tag ihrer Annahme durch die konstituierende Versammlung in Kraft. Sie sind in der konstituierenden Versammlung der "Familiengärten Augarten" in Rheinfelden, AG am 1.3.76 angenommen worden.

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